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23. Juni 2026Katastrophale Entwicklung des Flüchtlingsschutzes zum Weltflüchtlingstag 2026
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 19. Juni 2026
Zum Weltflüchtlingstag gibt es – wie in jedem Jahr – nur schlechte Nachrichten. Zwar ist die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, geringfügig von 122 Millionen auf 117 Millionen gesunken. Angesichts einer nach wie vor dramatisch hohen Zahl kann das aber nicht beruhigen. Zudem erlebt der Flüchtlingsschutz weltweit eine Dezimierung bis zur Unkenntlichkeit. Mit den gerade erst in Kraft getretenen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein weiterer Tiefpunkt bei der Aushöhlung des Asylrechts erfolgt. „Auch Deutschland scheut sich nicht, bei der Kriminalisierung von Flucht und dem Abbau der Flüchtlings- und Asylrechte die Forderungen von Rechtsaußen umzusetzen. Das empfinde ich als zutiefst beschämend“, so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.
Vorangetrieben wird diese Entwicklung mit der seit Jahren vorherrschenden Erzählung des Sicherheitsrisikos von schutzsuchenden Menschen. Es werden Bilder von invasionsartigen Überfällen heraufbeschworen, Flüchtlingseinwanderung mit Terrorgefahr in Verbindung gebracht und Menschen mit internationaler Familiengeschichte pauschal als Belastung für die Gesellschaft erklärt. Es ist die Normalisierung derartiger rassistisch geprägter Abwertungen in politischen und medialen Diskursen, die für einen neuen Höchststand politisch motivierter Gewalt sorgt. Die größte Gefahr geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus.[1]
Ungeachtet der zerstörerischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und das Vertrauen in den (Rechts)Staat, gebe es kaum noch eine politische Kraft, die gegen diese Abwärtsspirale programmatisch und wirksam Position bezieht, kritisiert Keltek. „Anstatt der AfD nachzueifern brauchen wir dringend ein politisches Angebot, dass sich konsequent in Wort und Tat gegen Rassismus und Rechtsextremismus stellt und Menschen mit internationaler Familiengeschichte positiv anspricht. Sie müssen als gleichberechtigter und gleichwertiger Teil der Gesellschaft vollständig anerkannt und ihre Potenziale und Kompetenzen wertgeschätzt werden – ungeachtet, ob sie erst kürzlich als Flüchtlinge gekommen sind oder in zweiter bzw. dritter Generation hier leben. Gefragt sind keine Sonntagsreden, in denen die kulturelle Vielfalt zelebriert wird, und keine punktuellen Integrationshilfen, sondern ein umfassender Perspektivwechsel auf die gesellschaftliche Realität unseres Landes“, so Keltek.
„Ich bin froh, dass wir in NRW mit Verena Schäffer eine vehemente Verteidigerin demokratischer Werte in der Position der Integrations- und Fluchtministerin haben, die den Anliegen des Landesintegrationsrates NRW stets mit einem offenen Ohr begegnet. Angesichts des immer größer werdenden Zuspruchs für die AfD und der Anbiederung von Teilen der demokratisch orientierten Parteien an diese – in einigen Bundesländern als gesichert rechtextrem eingestufte – Partei, blicke ich jedoch mit Sorge auf die Landtagswahl im nächsten Jahr hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Es bleibt zu hoffen, dass der Groschen endlich parteiübergreifend fällt und sich am Ende die demokratische Vernunft durchsetzt“, so Keltek abschließend.
[1] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 09.06.2026, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/06/pmk2025-pm.html, abgerufen am 19.06.2026.