77 Jahre Grundgesetz: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 22.05.2026

77 Jahre Grundgesetz stehen für eine klare Bindung politischer und staatlicher Macht an die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot. Diese Prinzipien gelten für alle Menschen und sind nicht verhandelbar.

Die aktuelle politische Lage ist geprägt von einer deutlichen Verschiebung der öffentlichen Debatten. Kräfte am äußersten rechten politischen Rand erzielen bundesweit hohe Zustimmungswerte und prägen den politischen Diskurs zunehmend. Parallel dazu ist zu beobachten, dass Begriffe, Deutungsmuster und Argumentationslinien aus diesem Umfeld von Teilen der demokratischen Parteien aufgegriffen werden. Das betrifft insbesondere eine Sprache, die zwischen „Zugehörigkeit“ und „Nicht-Zugehörigkeit“ unterscheidet oder gesellschaftliche Probleme überwiegend im Kontext von Migration deutet. Aus individuellen Personen werden kollektive Projektionsflächen politischer Debatten.

Diese Verschiebung verändert die politische Kommunikation und trägt dazu bei, Positionen zu normalisieren, die auf Abwertung und Ausgrenzung hinauslaufen. Sprache prägt Wahrnehmung, verschiebt Grenzen des Sagbaren und beeinflusst institutionelles und politisches Handeln bis in die Gesetzgebung. Auch der Umgang in Institutionen, Bildungseinrichtungen, Behörden und im Alltag verändert sich und es entstehen Räume für Rassismus- und Diskriminierung.

„Wenn Herkunft, Name oder familiäre Geschichte zunehmend als politische Kategorien behandelt werden, wirkt sich das auf das Sicherheitsgefühl und Vertrauen in staatliche Gleichbehandlung vieler Menschen aus“, hebt der Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, hervor. „Die Auswirkungen zeigen sich im Alltag. Menschen mit internationaler Familiengeschichte erleben Diskussionen über Migration häufig als Debatten über ihre Legitimität, ihre Zugehörigkeit und ihren Platz in dieser Gesellschaft. Dabei handelt es sich um mehr als 30 Prozent der Menschen in Deutschland.[1] Diese stellen keine kleine Randgruppe dar, sondern einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft – Menschen, die hier leben, arbeiten, Familie haben, Verantwortung übernehmen und ein selbstverständlicher Bestandteil unseres gemeinsamen Zusammenlebens sind“, fügt Keltek hinzu.

Das Grundgesetz formuliert hierzu eine eindeutige Haltung. Die Gleichwertigkeit aller Menschen gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder familiärer Geschichte. Die Menschenwürde ist nicht teilbar. Sie gilt unabhängig davon, ob eine Person einen ausländisch klingenden Namen trägt, eine familiäre Migrationsgeschichte hat oder einer religiösen Minderheit angehört. Politische Sprache trägt deshalb eine besondere Verantwortung.

Tayfun Keltek erinnert in diesem Zusammenhang an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für das demokratische Gemeinwesen: „Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt – geprägt durch Migration, Mobilität, Globalisierung, Individualisierung und Pluralisierung. Diese Vielfalt ist keine Ausnahme, sondern Ausdruck unserer demokratischen Wirklichkeit und Teil des Selbstverständnisses, das das Grundgesetz schützt, anerkennt und für alle Menschen gleichermaßen ermöglicht. Gerade deshalb braucht es ein gemeinsames „Wir“, das auf Zugehörigkeit, gleichen Rechten und gegenseitigem Respekt basiert“, so Keltek abschließend.

[1] Vgl. Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/bevoelkerung/auslaender-und-migranten-in-deutschland/wie-viele-menschen-mit-migrationshintergrund-leben-in-deutschland/ (Stand 21.05.2026).

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