Abschlussbericht der Verfassungskommission des Landtags NRW

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 27. Juni 2016 ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Bericht kann nun auf den Seiten des Landtags abgerufen werden. Auf den Seiten 74-75 werden die Beratungen zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger“ dargestellt. Im Bericht heißt es: Eine Lösung konnte zwischen den Fraktionen nicht gefunden werden, da dieser Punkt mit den politischen Punkten Quoren, direkte Demokratie, Schuldenbremse und Individualverfassungsbeschwerde verknüpft war und insoweit keine Gesamtlösung gefunden werden konnte:“

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