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Pressemitteilung des Landesintegrationsrates am 27. Januar 2025
Entgegen mehrfacher Beteuerungen, Rechtsgesinnten keinen Zugang zu Parlamentsentscheidungen zu gewähren, schaut Friedrich Merz jetzt nur noch gerade aus, wenn es um rechts- und verfassungswidrige Anträge im deutschen Bundestag geht, schielt aber für die Zustimmung dazu nach rechts.
Was ist aus den Versprechen, keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten einzugehen, geworden? Verlässt Friedrich Merz den Pfad der Demokratie? Ist das Konsens in einer Volkspartei der Mitte?
Tayfun Keltek ist sich sicher, dass der schlimme Amoklauf von Aschaffenburg nur ein willkommener Anlass ist, um rechtspopulistische Thesen in den Bundestagswahlkampf zum Stimmenfang einzubringen. Letztlich scheint die Choreographie schon festgestanden zu haben: in der sich verschärfenden Abfolge Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, stärkere Reglementierung der Einwanderung und nun die verfassungswidrige Einschränkung des Asylrechts mit den Rechtsaußen.
„Was ist deutsch?“ fragt Tayfun Keltek. Die Antwort wird in Hamburg anders ausfallen als in Fulda oder Rosenheim. Deutsche bzw. Deutscher ist wer einen deutschen Pass besitzt, dazu gehören natürlich auch alle Menschen mit internationaler Familiengeschichte; jede und jeder Einwanderin und Einwanderer ist willkommen, die bzw. der das Grundgesetz mit seinen demokratischen Grundwerten als Klammer unserer Gesellschaft annimmt.
Zudem zeugt es von mangelndem Anstand und fehlender Kenntnis unserer Geschichte, unter Missachtung der Erinnerung an den Holocaust mit Holocaustleugnern das Asylrecht zu beschneiden. Das Gedenken an den Holocaust ruft uns greifbar den Wert des elementaren Menschenrechts auf Asyl ins Bewusstsein.
Dass auch in Bayern ein solch schrecklicher Angriff passieren konnte, zeigt, dass populistisches Getöse von Markus Söder nicht hilft. Stammtischparolen schaffen keine Sicherheit unterstreicht Tayfun Keltek und begrüßt das Zusammenstehen der Menschen in Aschaffenburg gegen rechtspopulistische Attitüden. Nur der Zusammenhalt der Mitte schützt unsere Gesellschaft.
Viele Politiker haben leider das Streben nach Glück und Zufriedenheit der Menschen unserer Gesellschaft aus den Augen verloren. Damit ist auch Augenmaß und Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Mein Deutschland ist nicht das Land der Engstirnigen, sondern das Land der Dichter und Denker, der Wissenschaft und Innovation, mahnt Tayfun Keltek; nur eine demokratische, plurale und offene Gesellschaft garantiert Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
