Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!

Duisburg, 18. März 2017

Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW hat am 18.03.2017 in Duisburg eine neue Kampagne zur Mobilisierung der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund gestartet. Ziel der Kampagne ist, eine möglichst hohe Wahlbeteilung der Migrantinnen und Migranten bei der Landtagswahl am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl am 24.09.2017 zu erreichen.

Der Landesintegrationsat NRW ruft daher alle wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund auf, sich über die Positionen der Wahlkreiskandidat/innen und der Parteien zu informieren und sich an den Wahlen zu beteiligen!

In der Pressemitteilung des Landesintegrationsrates vom 21.08.2017 heißt es: „Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut demokratisch verfasster Gesellschaften. Es ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen. Deshalb sollten die Migrantinnen und Migranten mit ihren Stimmen die demokratischen Parteien stärken, die in ihren Wahlprogrammen eine progressive Integrationspolitik fordern und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen….”

»Pressemitteilung vom 21.08.2017
»Wahlaufruf
»Video-Wahlaufruf von Tayfun Keltek
»Aktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung
»Materialien


Pressemitteilung

21.08.2017

Die Zukunft unseres Landes mitbestimmen:
Der Landesintegrationsrat NRW fordert alle Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf.

Alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund sind dazu aufgerufen, mit der Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihrer demokratischen Pflicht als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands nachzukommen.

„Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut demokratisch verfasster Gesellschaften. Es ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen. Deshalb sollten die Migrantinnen und Migranten mit ihren Stimmen die demokratischen Parteien stärken, die in ihren Wahlprogrammen eine progressive Integrationspolitik fordern und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen. Jede Stimme für diese Parteien schwächt gleichzeitig die Parteien am rechten Rand, die mit Ressentiments gegen Einwanderer und Flüchtlinge Rassismus befördern und die Gesellschaft spalten“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.

Die Stimmen der Migrantinnen und Migranten gewinnen zunehmend an Bedeutung, denn laut Bundeswahlleiter haben ca. 6,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland einen Migrationshintergrund (2013: 5,8 Mio.). Mit knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten machen diese Wähler 13,6 Prozent aller Stimmen in Nordrhein-Westfalen aus.

Tayfun Keltek: „Ohne Frage ist für Migrantinnen und Migranten ihr Leben in Deutschland entscheidend bei der Stimmabgabe. Sie machen ihr Kreuz selbstverständlich nach eigenem Ermessen bei der Partei, die ihre Interessen am besten repräsentiert. Eine wichtige Aufgabe für die Parteien ist daher, ihre Wahlprogramme auch auf die Lebensrealität dieser Wähler auszurichten und die Migrantinnen und Migranten gezielt anzusprechen. Zukünftig werden sich vor allem jene Parteien bei den Wahlen behaupten können, die die Bedürfnisse der Einwanderer und ihrer Nachkommen glaubwürdig vertreten.“

Der Landesintegrationsrat NRW hat im März dieses Jahres gemeinsam mit den kommunalen Integrationsräten die Kampagne „Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!“ gestartet, um möglichst viele Migrantinnen und Migranten an die Wahlurnen zu bringen.


Wahlaufruf

Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!

Wir gehen am 14. Mai 2017 zur Landtagswahl NRW und am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die integrationspolitische Relevanz von Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So tritt die Landes- und die Bundesregierung wichtige Entscheidungen
in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsbürgerschaftsrecht, Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik etc., die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechgte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil oft der Eindruck entsteht, dass die Politik sich zu wenig um ihre Belange kümmert.

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in NRW ist mit ca. 12 Prozent besonders hoch. Dies bedeutet, dass ca. 1,6 Millionen Wahlberechtigte in NRW einen Migrationshintergrund haben. Damit ist der Anteil dieser Wahlberechtigten im Vergleich zu Gesamtdeutschland um drei Prozentpunkte höher (ca. 9 Prozent). Deshalb rufen wir – der Landesintegrationsrat NRW sowie die kommunalen Integrationsräte – alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Landtags- und Bundestagswahl 2017 auf, damit es in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene auch in den kommenden Jahren eine bürgerorientierte und gerechte Politik gibt.

Auch gilt es zu verhindern, dass die Rechtpopulisten in die Parlamente einziehen. Nur wenn wir an den Wahlen teilnehmen, werden wir dies mit unseren Stimmen verhindern können. Denn die beste und effekivste Maßnahme zur Bekämpfung des Rassismus ist die Beteiligung an den WWhlen. Durch höhere Wahlbeteiligung ist es möglich, die Rechtspopulisten demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Die Wahl am 15. März 2017 in den Niederlanden hat eindeutig bewiesen, dass dies der richtige Weg ist. Entgegen aller Erwartungen konnte die rechtspopulistische Partei nicht stärkste Kraft werden, weil die hohe Wahlbeteiligung der Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund dies verhindern konnte.

Wir wollen

  • Keine Rechtspopulisten in unseren Parlamenten!
  • Ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander!
  • Gleiche Bildungschancen für alle!
  • Kommunales Wahlrecht für alle!
  • Doppelte Staatsbürgerschft für alle!

Wir fordern die Politik auf: Schafft Strukturen für ein besseres, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft!

Wir fordern die Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund auf: Mischt euch ein und macht von eurem Wahlrecht Gebrauch!
Beteiligt euch an der Landtagswahl am 14. Mai und an der Bundestagswahl am 24. September!

JEDE STIMME ZÄHLT – MACHT MIT


Video-Wahlaufruf von Tayfun Keltek

Der Wahlaufruf kann hier angesehen werden: Wahlaufruf


Aktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

  • Die Integrationsräte informieren in Vereinen und Organisationen, über E-Mail-Verteiler und soziale Medienüber die Wahlen
  • Insbesondere auf die Möglichkeit der Briefwahl wird hingewiesen
  • Eine Pressemitteilung kann veröffentlicht werden
  • Ein Fahrtdienst am Wahltag, um Menschen bei Bedarf zum Wohllokal zu fahren, kann angeboten werden
  • Die Integrationsräte können Informations-Veranstaltungen mit Wahlkreiskandidat/innen durchführen – insbesondere in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil. Hierbei wird die Bedeutung der demokratischen Wahl aus der Sicht der Migrantinnen und Migranten herausgestellt. Auch die Wahlprüfsteine des Landesintegrationsrates sollen eingebunden werden. Der Landesintegrationsrat unterstützt örtliche Veranstaltungen und stellt ein Konzept für die Veranstaltungsdurchführung zur Verfügung
  • Stand mit Materialien auf den DGB-Kundgebungen am 1. Mai 2017
  • Die ausländischen Medien, die von den Migrantinnen und Migranten in Deutschland genutzt werden, können als Werbeträger genutzt werden. Radiosender und lokale Zeitungsredaktionen können angesprochen werden
  • Der Landesintegrationsrat NRW informiert auf seiner Website und via Facebook über die Aktivitäten vor Ort
  • Videobotschaften der Integrationsräte können erstellt und beispielsweise auf Facebook gestellt werden. Der Landesintegrationsrat verlinkt Videos mit Wahlaufruf auf seiner Seite.

Materialien