Selbstverständlichkeiten als Grundsatzprogrammentwurf formuliert – keine Hilfe gegen den steigenden Rassismus und Spaltung der Gesellschaft

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 15. Januar 2024

Wie im Dezember angekündigt hat der CDU-Bundesvorstand am vergangenen Wochenende den Entwurf für des neues Grundsatzprogramm beschlossen. Drei Themenfelder werden im Programm besonders hervorgehoben: Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft. Die CDU-Inhalte des Themenfeldes Zusammenhalt und Gemeinschaft bewirken eine Ausgrenzung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte und erreichen damit das genaue Gegenteil von Zusammenhalt, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Auf der einen Seite bejaht die CDU Pluralismus und Vielfalt sowie die freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung. Auf der anderen Seite reaktiviert sie den höchstproblematischen Begriff „Leitkultur“ zum Zweck der Ausgrenzung von Menschen, die seit Langem in Deutschland selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind.

„Es ist leider eingetreten, wie wir es vermutet haben: Selbstverständlichkeiten werden als Grundsatzprogramm formuliert. Universelle Menschenrechte und Werte des deutschen Grundgesetztes werden mit dem ambivalenten Begriff ‚deutsche Leitkultur‘ zusammengefasst und von der CDU vereinnahmt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in drei Ostdeutschen Ländern wird eine Art Wahlkampagne gestartet, die zusätzlich Wasser auf die Mühle der Rechtsradikalen ist und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt“, so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.

Im Entwurf wird der Begriff ‚deutsche Leitkultur‘ mit einer Verknüpfung  verschiedener Selbstverständlichkeiten als Mittel zur Ausgrenzung definiert. Selbstverständlich erkennen die Menschen mit internationaler Familiengeschichte die 193 Staaten, die in der Versammlung der Vereinten Nationen vertreten sind, an. Selbstverständlich erkennen alle Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, erworben oder beatragen möchten – egal ob ohne oder mit internationaler Familiengeschichte – die Grundrechte, die Institutionen und die Wertorientierung an, die in dem deutschen Grundgesetzt formuliert sind. „Jeder von uns will hier in Freiheit leben und zur Gesellschaftsentwicklung mit seinen Fähigkeiten, Potenzialen und Kompetenzen beitragen“, hebt Keltek hervor.

Im Text finden Werte, Kulturen und Sprachen der Menschen internationaler Familiengeschichte kaum einen Platz. Sie werden erwähnt, nur um ‚Othering‘ bzw. Fremd-Machung eines aktiven Teils unserer Gesellschaft zu verursachen: einige Menschen werden als ‚Andere‘ kategorisiert und von einem eigenen ‚Wir‘ abgegrenzt. Deutschland ist dagegen ein Einwanderungsland, es ist Heimat von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. „Statt den Zusammenhalt in der durch Vielfalt geprägten Gesellschaft zu fördern, propagiert das CDU-Grundsatzprogramm wirklichkeitsfremde Ideen. Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft oder kultureller Assimilation werden mit Begriffen wie deutsche Leitkultur nur mühselig verdeckt. Von lauter Selbstverständlichkeiten verliert die CDU die Richtung einer Volkspartei der Mitte“ so Keltek abschließend.

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