Für Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland
4. Februar 2025
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates am 04. Februar 2025
„Alle Jahre wieder bringen rechte Kreise das Thema Migration auf den Tisch. ‚Die Ausländer sind schuld am Niedergang Deutschlands‘ – so lautet das rechtspopulistische Narrativ, das die eigene Ideenlosigkeit verschleiern soll“, stellt der Vorsitzende des Landesintegrationsrats NRW, Tayfun Keltek, klar. Doch das ist eine schlichte Lüge. Dabei wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass dieses Thema die Bevölkerung hauptsächlich umtreibt. Aus den Reihen der Betroffenen und der Menschen vor Ort in Magdeburg oder Aschaffenburg sind die Sündenbockrufe der Rechtspopulisten aber gerade nicht zu hören.
Wer glaubt, Rechtspopulisten als Juniorpartner bändigen zu können, hat den Organismus des Faschismus und dessen Dynamik nicht verstanden. Der Blick in die Geschichte ist eindeutig.
Die Vehemenz, mit der Friedrich Merz auf den rechten Zug aufspringt, lässt er leider bei den wirklich wichtigen, existenziellen Baustellen für die Menschen in unserem Land vermissen. „Wo sind die Anträge zur Vermeidung der Grundsteuererhöhungen, zur Ertüchtigung der maroden Infrastruktur, zur Bildungsoffensive?“, fragt sich Keltek. Offensichtlich soll das populistische Getöse von der sonstigen Kraftlosigkeit ablenken. Es fehlt eben auch die Weitsicht. „Wer nur im Hafen segelt, wird ferne Ufer nie erreichen“, resümiert Keltek.
Stattdessen brachte Friedrich Merz am Freitag vergangener Woche einen Gesetzentwurf mit dem Untertitel „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung im Bundestag ein. Hier wird erneut das Bild einer Gefahr konstruiert, das Migration bzw. Menschen mit internationaler Familiengeschichte in ein schlechtes Licht rückt. Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine Begrenzung der Migration und die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar und widerspricht mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
„Wir brauchen eine reale Migrationspolitik, die nicht nur die Menschenrechte berücksichtigt, sondern auch die Herkunftsidentitäten der Menschen mit internationaler Familiengeschichte achtet, ihre Fähigkeiten und Begabungen fördert und diese zum Wohl der gesamten Gesellschaft nutzt“, so Keltek.
Unsere Potenziale müssen in den Vordergrund gestellt werden – insbesondere die Potenziale der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. „Totalitarismus lebt von der permanenten Verschärfung und sich potenzierender Ausgrenzung. Der Landesintegrationsrat NRW steht geschlossen für Offenheit und Toleranz als einzigen Weg für alle Menschen in unserer Gesellschaft“, so Keltek abschließend.
