Künftige Bundesregierung muss neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen

Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 2021

Wenige Wochen nach Ende der Evakuierungsmission in Kabul spricht kaum noch jemand von der deutschen Verantwortung bei der Katastrophe, die sich derzeit in Afghanistan ereignet. Die bittere Bilanz ist: Nur ein Bruchteil der von den Taliban Bedrohten wurde gerettet, viele Menschen in ihrer Not einfach zurückgelassen. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wie brauchen deutlich mehr Anstrengungen auf Bundesebene, aber auch bei uns in NRW. Wo stehen wir in Nordrhein-Westfalen mit unserem Versprechen, wenigstens 1.800 Personen aufzunehmen? Je mehr Zeit verstreicht, umso schwieriger wird es sein, Menschenleben zu retten.“

Zugleich darf nicht vergessen werden, dass in unzähligen weiteren Konfliktregionen weltweit Menschen auf der Flucht sind – mindestens 82,4 Millionen nach Angaben des UNHCR. Deutschland wie die EU insgesamt spielen bei der Aufnahme notleidender Menschen nach wie vor eine unrühmliche Rolle. Die Staatengemeinschaft schaut weiterhin beim Sterben im Mittelmeer zu und auch gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Festland wird seitens der Europäischen Union nichts unternommen. So bahnt sich derzeit an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Flüchtende am Grenzübertritt gehindert werden, eine Katastrophe an. Vor Kurzem starben mehrere Menschen an Entkräftung und Unterkühlung.

„Wir brauchen dringend eine humanitäre Wende im Umgang mit Flüchtlingen. Deutschland sollte seine führende Rolle in der EU endlich nutzen, um eine menschenfreundlichere Politik auf den Weg zu bringen. Mit dem neugewählten Bundestag sind bei den Themen Flucht und Asyl große Hoffnungen verbunden. Insbesondere an die noch zu bildende Bundesregierung geht die Forderung, dem immer restriktiveren Asylkurs ein Ende zu setzen. Aufnahme und Unterbringung müssen sich an den Bedürfnissen der notleidenden Menschen orientieren, nicht an machtpolitischen Interessen und Profilierungsdrang. Ein erster Schritt wäre getan, wenn hierzulande menschenunwürdige Massenunterkünfte für Geflüchtete endlich abgeschafft würden“, erklärt Keltek abschließend.

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