Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW zum UN-Migrationspakt

Düsseldorf, 10. Dezember 2018

Der Landesintegrationsrat NRW begrüßt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes seitens der Bundesregierung und sieht darin einen richtigen und wichtigen Schritt zur Wertschätzung der Migranten und zur Anerkennung ihrer Rechte im Zeitalter der Globalisierung. Die Tatsache, dass im Vertrag die Leistungen der Migrantinnen und Migranten als großer Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften hervorgehoben und die Integration als beidseitiger Prozess verstanden wird, gehört zu den in die Zukunft weisenden Stärken des Vertrages, der heute in Marrakesch verabschiedet wurde.

„Wir sollten die durch den UN-Migrationspakt ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit dafür nutzen, die Potenziale der Migranten für unsere Einwanderungsgesellschaft stärker als bisher zu artikulieren, anstatt dauernd auf die Probleme zu fokussieren. Die Debatte über dieses wichtige Thema wurde in der Vergangenheit zu sehr von den rechtspopulistischen Scharfmachern bestimmt. Diese sehen die Migration als ‚Mutter aller Probleme’ in unserem Land und gefährden das friedliche Zusammenleben. Die Verteidigung des Vertrages bei seiner Beratung im deutschen Bundestag durch den NRW-Integrationsminister, Dr. Joachim Stamp, und die Versachlichung der Debatte ist daher genau der richtige Umgang mit dem Thema, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.

Auch wenn nach Einschätzung von Sachverständigen der UN-Migrationspakt keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen für Deutschland nach sich zieht, ist dies kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen. Denn Rassismus, Diskriminierung und Benachteiligung im Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei den Behörden oder in den Bildungseinrichtungen sind alltägliche Erfahrungen der Migranten – unabhängig davon, wie lange sie hier leben oder welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Es gibt also viele „Baustellen“, die auch bei uns in NRW und in Deutschland insgesamt angegangen werden müssen. So werden u.a. unter Ziel 16 im Migrationspakt eine Reihe von Zusagen zur Nutzung von kulturellen und sprachlichen Kenntnissen, der Förderung der Teilhabe und des gegenseitigen Verständnisses oder der kulturellen Wertschätzung genannt. „Diese sind für die hiesige Integrationspolitik von großer Relevanz und müssen dringend auf die Agenda der nationalen Integrationspolitik genommen werden. “, betont Keltek.

Zu wünschen ist weiterhin, dass der Vertrag für alle unterzeichnenden Staaten rechtsverbindlich gemacht wird. Denn die Beachtung der Rechte der Migranten darf nicht der Willkür einzelner Staaten überlassen werden. Die Bundesregierung sollte ihr politisches Gewicht in der EU nutzen, damit die Mitgliedsstaaten, die den Pakt ablehnen, dem Vertrag beitreten und Schritte zum Erreichen der Ziele einleiten.

Kritisch zu betrachten ist, dass der Vertrag vage bleibt, wenn es um die Beseitigung der migrationsauslösenden Probleme geht. Es gibt zahlreiche Faktoren wie Krieg, Umweltzerstörung und -katastrophen, Ausbeutung und asymmetrische Handelsbeziehungen, Korruption oder politische Unterdrückung und Verfolgung, die Menschen zur Migration zwingen. Häufig sind Deutschland und andere Industrieländer mitverantwortlich für diese Fluchtursachen. Es gilt also, nicht nur für die Wahrung der Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Einwanderungsländern zu sorgen, sondern auch, umfängliche Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung auf den Weg zu bringen.

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