Stellungnahme zur Änderung des Grundsatzprogramms der CDU

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 19. April 2024

Mit großer Enttäuschung und Besorgnis hat der Landesintegrationsrat NRW zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU mit ihrer Änderung des Grundsatzprogramms in Richtung rechtspopulistische Politik bewegt. So geringfügig diese Änderung zunächst klingen mag, so sagt sie doch vieles über den Richtungswechsel in der Partei aus, der die gesellschaftliche Spaltung noch weiter vorantreibt und Personengruppen pauschal stigmatisiert.

Die jüngste Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“ ersetzt nun die vorherige Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Es stellt sich die Frage, weshalb die CDU eine inkludierende Formulierung dahin gehend ändert, dass eine einzige Religion mit negativen Stereotypen besetzt wird. Eine ablehnende Haltung dem Islam gegenüber und eine pauschale Diffamierung als potenziell demokratiefeindlich, ist in diesem Satz unverkennbar. Eine solche Unterstellung ignoriert auch die Realität, dass extremistische Einstellungen in allen religiösen und sozialen Gruppen vorhanden sein können – ein Problem, das insbesondere bei rechtspopulistischen Bewegungen beobachtbar ist.

Es stellt sich auch die Frage, weshalb die CDU in diesem Kontext nicht insgesamt vor demokratiegefährdenden Ideologien warnt, die die freiheitliche demokratische Gesellschaft ablehnen, wie etwa vor Rechtsextremismus, Populismus, transnationalem Extremismus, Verschwörungsideologien, Antisemitismus oder Islamismus.

Der Richtungswechsel der CDU spielt der rechtspopulistischen Partei AfD in die Hände. Es ist anzunehmen, dass Wählerinnen und Wähler mit rechter Gesinnung trotz der Annäherung der CDU an rechtspopulistische Positionen voraussichtlich weiterhin die AfD wählen werden. Diese Strategie dürfte letztlich nicht weiter nützlich sein, außer dass sie das demokratische Wertesystem weiter destabilisiert.

Ein solcher Umgang der CDU mit Religionsvielfalt in einer von Diversität geprägten, postmigrantischen Gesellschaft ist mehr als problematisch, denn Musliminnen und Muslime leben oftmals seit vielen Generationen in Deutschland und teilen ganz selbstverständlich die Werte unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Dennoch werden sie im Grundsatzprogramm der CDU als potenziell demokratiefeindlich und damit als ‚Nicht-Zugehörige‘ markiert. Musliminnen und Muslime – ganz unabhängig davon ob sie alteingesessen oder neuzugewandert sind – sehen sich mit dem Generalverdacht konfrontiert, eine Gefahr für die Gesellschaft darzustellen.

Der Landesintegrationsrat NRW erwartet, dass eine von rechtspopulistischen Ideologien angeregte, demokratiefeindliche (!) Haltung nicht von einer etablierten Volkspartei adaptiert wird. Es wäre fatal für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft, wenn eine so große und bedeutende Volkspartei wie die CDU, die alle Bürgerinnen und Bürger repräsentiert, Elemente eines rechtspopulistischen Diskurses aufnimmt und mit einer völlig unnötigen rhetorischen Verschärfung, zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

„Als Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte fordert der Landesintegrationsrat NRW daher, dass die CDU eine Sprache wählt, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen würdigt und sich von einer polarisierenden Rhetorik distanziert. Die Stärke Deutschlands liegt in seinem Zusammenhalt und in der Anerkennung der vielfältigen Beiträge aller seiner Mitglieder zur gemeinsamen Zukunft unseres Landes“ so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW abschließend.

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