Wann nimmt das ein Ende?
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Das Grundgesetz – Metronom der Einwanderungsgesellschaft
16. April 2024
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am 15. April 2024
Nach Veröffentlichung der Kriminalstatistik werden die Rufe aus den Reihen der rechtspopulistischen Clans wieder lauter, Zuwanderung zu begrenzen und die Kriminalität unter den Ausländern zu suchen. Das sind antiquierte Denk- und Erklärmuster. Dabei ist die Kriminalstatistik völlig ungeeignet, Ausländer für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich zu machen.
Der Duden definiert Kriminalität als „sich strafbar machen“. Strafbarkeit liegt vor, soweit ein gesetzlicher Straftatbestand erfüllt ist und insbesondere keine Rechtsfertigungs- oder Entschuldigungsgründe erkennbar sind. Dies stellt nach dem deutschen Rechtssystem ein Gericht fest, nicht jedoch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.
Die Kriminalstatistik erfasst nur Tatverdächtige jedoch keine Verurteilten; d.h. in der Kriminalstatistik finden sich als Tatverdächtige auch Personen, die fälschlich angezeigt wurden, die ein Alibi haben, in Notwehr gehandelt haben, letztlich zahlreiche Unschuldige. In der Bundesrepublik Deutschland gilt die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung im Strafrecht. Diese ist ein fundamentaler Bestandteil des Rechtsstaates. Im Jahr 2023 standen ca. 2.25 Millionen Tatverdächtigen etwa 650.000 Verurteilte gegenüber, eine Quote von 1:3,5.
Dementsprechend können nur gerichtliche Urteile Grundlage für Aussagen über die Entwicklung von Kriminalität und eine valide Einschätzung der inneren Sicherheitslage sein.
Neben diesem juristischen Punkt sprechen auch sozialwissenschaftliche Aspekte dagegen, die Kriminalstatistik als Grenzzaun zu missbrauchen. Das Bundeskriminalamt bezeichnet neben erhöhter Mobilität und wirtschaftlichen sowie sozialen Belastungen auch Migration als Faktor für den Anstieg der Tatverdächtigenzahlen. Hier wird jedoch Ursache und Wirkung verwechselt. Das BKA selbst sieht den Anstieg im Bereich der Zugewanderten insbesondere in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen und vielen kurzfristigen Unterbringungen begründet. Zuwanderung ist also nicht das Problem, sondern die Lebenssituationen der Zugewanderten.
Insofern schließt sich der Kreis: Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Dazu braucht unsere Gesellschaft eine Willkommenskultur und funktionierende, effizientere Ausländerbehörden, muttersprachlichen Unterricht und eine potentialorientierte Politik.
