Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zum Teilhabe- und Integrationsgesetz
10. Juli 2018
Der Landesintegrationsrat NRW ist bestürzt über die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und sieht darin eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Deutschland
7. September 2018
Pressemitteilung vom 11. Juli 2018
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“
Mit diesen Worten hat am 23. Februar 2012 die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Taten des NSU lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen und ihre Hintermänner ihrer verdienten Strafe zuzuführen. Es ist vorstellbar, dass, während die Bundeskanzlerin ihre Gedenkfeierrede im Berliner Konzerthaus hielt, die Aktenvernichter in den Verfassungsschutzbehörden gründliche Arbeit leisteten, um jede Spur, die der von der Bundeskanzlerin versprochenen Aufklärung dienen könnten, zu vernichten.
Im Rückblick betrachten die Betroffenen und ihre Unterstützer/innen das Versprechen der Bundeskanzlerin als bloße Fensterrede. Mit der heutigen Urteilsverkündung des Oberlandesgerichtes München wird abermals in Erinnerung gerufen, dass die drängendsten Fragen in diesem beispiellosen Fall nicht Gegenstand des Prozesses waren. „Die bewusste Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft, die terroristischen Morde, Anschläge und Raubüberfälle als isolierte Taten der drei NSU-Mitglieder einzuordnen, hat zum systematischen Scheitern der vollständigen Aufklärung geführt. Das Gegenteil bewirkt außerdem, wenn ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte für 120 Jahre als geheim eingestuft wird“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.
In der Folge musste das Gericht den Fragen zu den rechtsextremen Netzwerken und Hintermännern sowie der Rolle der Sicherheitsbehörden hinter den Taten nicht nachgehen. So gesehen war allen Beteiligten von Beginn an klar, dass nach dem Ende des Prozesses die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung folgen muss. Deshalb fordert der Landesintegrationsrat NRW eine unabhängige Wahrheitskommission, um allen offenen Fragen nachgehen und die Rolle der Hintermänner und Verfassungsschutzbehörden klären zu können.
„Es darf kein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden, denn die rassistisch motivierte Diskriminierung der Opferfamilien durch die Sicherheitsbehörden und die aktive Behinderung der Aufklärung durch die Verfassungsschutzbehörden zeigen eindeutig, dass wir in Deutschland den institutionellen Rassismus ernster als bisher analysieren und bekämpfen müssen“ so Keltek weiter.
„Der NSU Prozess ist vermutlich mit der heutigen Urteilsverkündung zu Ende gegangen, die Aufklärung ist aber kaum voran gekommen. Deshalb fordert der Landesintegrationsrat NRW die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses im Landtag NRW. Außerdem sollte mit einem Mahnmal in Nordrhein-Westfalen an die Opfer des NSU gedacht werden“, so der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW.
