Mit dem „Hau-ab-Gesetz“ schreitet die Entrechtung Geflüchteter weiter voran
26. September 2019
70 Jahre unser Grundgesetz – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Geist und Umsetzung
7. November 2019
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2019 anlässlich des Terroranschlages in Halle an der Saale
Der Landesintegrationsrat NRW ist zutiefst erschrocken über den rechtsterroristischen Anschlag in Halle (Saale), der zum Ziel hatte, möglichst viele Menschen jüdischen Glaubens an ihrem Versöhnungstag Jom Kippur, sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu töten. Der Landesintegrationsrat NRW erklärt seine tiefempfundene Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern und gedenkt der Opfer des Anschlags und ihren Angehörigen.
Mit großer Sorge nehmen die Migrantenvertreterinnen und -vertreter die Entwicklung des Rassismus, Antisemitismus und der Islamophobie in Deutschland wahr und sehen im gestrigen antisemitischen Anschlag eine Verbindung zu den Ereignissen der vergangenen Jahre.
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: „Der unverantwortliche Umgang mit anderen Religionen, Ethnien und Kulturen in der Öffentlichkeit bestärkt Rassisten und Rechtsextremisten in ihrer menschenverachtenden Weltanschauung. Dieser besorgniserregenden Entwicklung wird dadurch Vorschub geleistet, in dem in der Öffentlichkeit Stimmung gegen alle Muslime oder Migrantinnen und Migranten gemacht wird. Nicht selten begegnen uns in den Massenmedien falsche Behauptungen über die Religion der Menschen anderen Glaubens. Viel zu häufig kommen in den Talkshows Menschen zu Wort, die den Islam mit seiner politisch extremistischen Auswucherung gleichsetzten. Ganz beiläufig lesen wir in den Kommentaren, dass die Ethnie für die Tat eines Einzelnen verantwortlich ist. Die immer wieder durchschimmernde eurozentrische Perspektive setzt damit die Kultur und Religion der Einwanderer gegenüber der Eigenen als minderwertig herab. In dieser gesamtgesellschaftlichen Atmosphäre werden Rassisten und Rechtsextreme geradezu ermutigt, mit ihren Taten als Vollstrecker des sogenannten Volkswillens zu handeln.“
Die Integrationsräte fordern die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure dazu auf, entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vorzugehen. Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit muss im Alltag ohne Wenn und Aber gelebt und geschützt werden. Der institutionelle Rassismus in den Behörden muss entschiedener als bisher bekämpft werden. Das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ist mit allen legalen Mitteln des Staates zu schützen.
